Seit Juli 2012 besteht in Rheinland- Pfalz die Pflicht in jedem Wohnhaus Rauchwarnmelder installiert zu haben

 

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Energienews


21.12.2017

EEG-Entlastung von Bestandsanlagen bei Eigenversorgung genehmigt

Die Europäische Kommission hat die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt. Die Genehmigung der bisherigen Regelung läuft zum Ende des Jahres aus, so dass ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich war.

Nach einer Modernisierung fallen bei Bestandsanlagen 20 % der EEG-Umlage an, bei einer Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energieträger bleibt es bei der vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage. Daneben genehmigte die Kommission auch die Entlastung für Neuanlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Hiervon profitieren vor allem viele Photovoltaikanlagen auf Gebäuden. Auch die Regelung zur Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, die Bestandsschutzregelung für Scheibenpachtmodelle und den Bestandsschutz für Anfahrts- und Stillstandsstrom in Kraftwerken wurden genehmigt.

Die Regelung für die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 % für KWK-Neuanlagen ist weiterhin Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Nach einer Einigung mit Brüssel soll die EEG-Umlagenbegrenzung für neue KWK-Eigenversorgungsanlagen im kommenden Jahr gesetzlich neu geregelt und der Europäischen Kommission zügig zur Genehmigung vorgelegt werden.




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